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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SwissSign AG für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen über www.postsuisseid.ch

Ausgabe Dezember 2012

1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen zwischen der SwissSign AG und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend Kunde genannt) im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten und Dienstleistungen (nachfolgend Waren genannt) über die Plattform www.postsuisseid.ch.

2. Bestellung der Waren

2.1 Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bestellung der Waren wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Personen unter 18 Jahren bzw. nicht voll handlungsfähige Personen bestätigen mit ihrer Bestellung, dass sie die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters für den Abschluss des entsprechenden Geschäftes haben.

2.2 Passwort
Der Kunde verpflichtet sich, sein persönliches Passwort für den Zugang zu seinem Benutzerkonto sorgfältig aufzubewahren. Jegliche Haftung der SwissSign AG infolge unsachgemässer oder missbräuchlicher Verwendung des Passwortes ist ausgeschlossen.

2.3 Aufzeichnung der Bestellung
Die Aufzeichnungen der SwissSign AG bezüglich der durch den Kunden getätigten Bestellung gelten als richtig, sofern diesbezügliche Abklärungen keinerlei Hinweise auf Übermittlungsfehler ergeben.

3. Vertragsabschluss und Widerruf

3.1 Vertragsabschluss
Die Präsentation der Ware auf www.possuisseid.ch gilt als Angebot. Der Vertrag kommt mit der Bestellung der Ware oder für den Fall, dass die Leistung direkt online erbracht wird, mit dem Bezug durch den Kunden zustande.

3.2 Widerruf
Bei Abschluss der Bestellung auf www.postsuisseid.ch kommt der Vertrag zwischen der SwissSign AG und dem Kunden zustande. Ab diesem Zeitpunkt ist der Widerruf ausgeschlossen.

4 Lieferung der bestellten Waren

4.1 Lieferort und Vorrat
Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich weltweit. Bei physischen Waren erfolgt eine Lieferung nur solange Vorrat. Die bestellten Aktivierungscodes können vom Kunden des Webshops oder (nach seiner Wahl) von einer anderen Person eingelöst werden. Die Aktivierungscodes sind während 1 Jahr ab Bestelldatum gültig und können innerhalb dieses Zeitraums eingelöst werden. Nicht eingelöste Aktivierungscodes verfallen.

4.2 Lieferfristen
Sobald die Bestellung bei der SwissSign AG eintrifft, wird der Kunde elektronisch oder per Post beliefert.

4.3 Lieferhindernisse
Bei allfälligen Lieferhindernissen wird der Kunde ohne Verzug informiert. Ist die Ware nicht mehr verfügbar (vgl. Ziffer 4.1), wird die Bestellung annulliert. Vom Kunden bereits bezahlte Beträge werden bei Annullierung zurück erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzforderungen wegen Lieferverzögerungen, sind ausgeschlossen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Der Kunde bezahlt der SwissSign AG für den Bezug der Waren die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen, auf www.postsuisseid.ch publizierten Preise innert 30 Tagen auf das in der Rechnung genannte Konto.
Verstreicht die Zahlungsfrist ungenutzt und muss in der Folge gemahnt werden, so wird dem Kunden des Webshops für die 2. Mahnung und jede weitere Handlung zur Eintreibung der Forderung eine Umtriebsentschädigung von Fr. 20.—pauschal in Rechnung gestellt. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung weiterer Kosten, so insbesondere sämtlicher Betreibungs- und Prozesskosten.

Ist der Kunde des Webshops mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so schuldet er nebst allen Kosten einen Verzugszins von sieben Prozent (7%) pro Jahr.

Der Kunde des Webshops kann Forderungen der SwissSign AG nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen.

Der Kaufpreis ist auch geschuldet, wenn der Kunde die notwendigen Unterlagen für einen Zertifikatsantrag nach der Bestellung nicht einliefert und ein Zertifikat somit nicht ausgestellt werden kann.

Bei Nicht-Bezahlung der Rechnung behält sich die SwissSign AG zudem vor, bereits ausgestellte Zertifikate im Rahmen der entsprechenden Bestellung zu revozieren. Die anfallenden Bearbeitungsgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.

6. Zahlungsarten
Der Kunde kann zwischen verschieden Bezahlungsarten wählen. Sofern der Kunde mit Kreditkarte bezahlt, ermächtigt er die SwissSign AG, ihre Forderungen an das entsprechende Kreditkartenunternehmen abzutreten. Diesfalls gelten die Bestimmungen des Kreditkartenvertrages.

7. Gewährleistung und Haftung
Auf Gewährleistungsansprüche wird prinzipiell nur bei Verschulden der SwissSign AG eingegangen.

7.1 Gewährleistung
Weist die Ware einen Mangel auf, kann sie der Kunde unter der Voraussetzung, dass er den Mangel rechtzeitig gerügt hat (vgl. Ziffer 7.2), gegen mangelfreie Ware eintauschen. Kann dem Kunden kein gleichwertiger Ersatz geboten werden, steht ihm das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten und gegen Rückgabe der Ware (bei physischen Gütern) den Kaufpreis zurückzuverlangen, unter Anrechnung einer angemessenen Nutzungsentschädigung.
Diese Garantieleistungen gelten anstelle der Gewährleistungs- und der damit verbundenen Schadenersatzansprüche des Schweizerischen Obligationenrechts.

7.2 Mängelrüge
Der Kunde prüft die Ware bei Erhalt. Mängel sind der SwissSign AG in jedem Fall sofort nach deren Feststellung schriftlich (elektronisch, auf Papier) zu melden. Der Fehlerbeschrieb sollte dabei die Art und die genaue Stelle des Fehlers sowie die allenfalls verwendete Hardware und Software enthalten. Die mangelhafte Ware ist nach erfolgter Mängelrüge und vorgängiger Rücksprache mit der SwissSign AG an die Kontaktadresse gemäss Ziffer 9.6 zu senden. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde.

7.3 Haftung
Jegliche Haftung der SwissSign AG wird ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, welche durch unsachgemässe Installation, Handhabung oder Benützung der Waren sowie infolge von Lieferverzögerungen entstehen oder auf die Qualität oder den Verlust des vom Kunden zur Verfügung gestellten Datenmaterials zurück zu führen sind.

8. Datenschutz und Datensicherheit

8.1 Schutz der Personendaten
Die SwissSign AG beachtet bei der Erfassung und Bearbeitung von Personendaten ihrer Kundschaft die Regelungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Sie trifft alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen, damit die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallenden Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter wirksam geschützt sind.

8.2 Datenbearbeitung
Zur Bereitstellung eines marktgerechten Angebotes erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die SwissSign AG alle Anmelde- und Nutzungsdaten zu Marktforschungszwecken, sowie den Kundennamen und –koordinaten zu Werbezwecken (z.B. Referenzen) verwenden kann. Die SwissSign AG kann solche Daten in anonymisierter Form mit Nutzerinformationen von Dritten abgleichen bzw. Nutzerstatistiken erstellen und diese Statistiken Dritten mitteilen.

8.3 Weitergabe von Personendaten
Die Personendaten werden von der SwissSign AG nur an Dritte weitergeben, wenn dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Dritten dürfen dabei die von der SwissSign AG übermittelten Personendaten weder weitergeben noch für eigene Zwecke verwenden.
Müssen Personendaten zum Zweck der Vertragserfüllung ins Ausland übermittelt werden, verpflichtet sich die SwissSign AG den Dritten die Bestimmungen gemäss der vorliegenden Ziffer 8 vertraglich zu überbinden.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Beizug Dritter
Die SwissSign AG kann zur Erfüllung ihrer Leistungen jederzeit Dritte beiziehen.

9.2 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die SwissSign AG kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern.

9.3 Teilnichtigkeit
Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die SwissSign AG ersetzt diesfalls die nichtigen bzw. unwirksamen Bestimmungen durch wirtschaftlich möglichst gleichwertige rechtmässige Bestimmungen. Gleiches gilt für die Ausfüllung allfälliger Vertragslücken.

9.4 Originaltext
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in mehreren Sprachen abgefasst. Im Falle von Widersprüchen ist die deutsche Version massgebend.

9.5 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerische Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.

9.6 Kontaktadresse
SwissSign AG
SuisseID
Sternmatt 6
Postfach 2259
CH-6010 Kriens 2

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