SuisseID Digitaler Pass und Unterschrift

Schritte zu Ihrer SuisseID

Bestimmungen

Ausgabe Juni 2012

1. Anwendungs- und Geltungsbereich
1.1 Die Besonderen Bestimmungen für den SuisseID Mobile Service (nachfolgend: BB Mobile) ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen SuisseID, SwissSign Platinum Zertifikate, (nachfolgend: AGB SuisseID) und regeln den mobilen Einsatz der SuisseID im Rahmen des SuisseID Mobile Service (nachfolgend: Mobile Service). Die Kundinnen und Kunden (nachfolgend: Kunden) haben die AGB SuisseID bei der Bestellung der SuisseID akzeptiert.
1.2 Die BB Mobile bilden einen integrierenden Bestandteil des Vertrages zwischen der SwissSign AG (nachfolgend: SwissSign) und ihren Kunden. Die BB Mobile gelten für alle Kunden der Dienstleistung Mobile Service.
1.3 Im Anwendungsbereich Mobile Service gehen die BB Mobile allfälligen abweichenden Regeln der AGB SuisseID vor.
1.4 Die ausdrückliche Annahme der BB Mobile bilden eine Voraussetzung für die Bestellung, Aktivierung, Verwaltung und Nutzung des Mobile Service.
1.5 Die BB Mobile und die AGB SuisseID sind auf den entsprechenden Internetseiten von SwissSign (www.postsuisseid.ch) publiziert.

2. Voraussetzungen
2.1 Um den Mobile Service einsetzen und nutzen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
2.1.1 der Kunde ist Inhaber einer gültigen SuisseID;
2.1.2 der Kunde hat ein Gerät zum Anschluss der SuisseID an einen dafür geeigneten Computer (z.B. PC, Notebook etc.) zu seiner Verfügung (z.B. interner oder externer Kartenleser, SwissSign SwissStick, SuisseID USB-Stick, etc.);
2.1.3 der Kunde hat ein Mobiltelefon (inkl. SIM-Karte, Nummer und Vertrag mit einem Mobilfunkbetreiber) zu seiner Verfügung;
2.1.4 der Kunde hat den Mobile Service bestellt, bezahlt und ist erfolgreich registriert und freigeschaltet;
2.1.5 der Kunde hat auf dem Verwaltungsportal für die SuisseID die für die Nutzung notwendigen Angaben erfasst; dazu gehören:
2.1.5.1 ein persönliches, selbst wählbares Passwort;
2.1.5.2 die Nummer eines dem Kunden zur Verfügung stehenden Mobiltelefons für die Zustellung des SMS-Code;
2.1.6 der Kunde hat einen Computer (z.B. PC, Notebook, Tablet, Smartphone etc.) zu seiner Verfügung. Die jeweils aktuellen Systemvoraussetzungen sind auf der Webseite www.postsuisseid.ch publiziert.
2.2 Der Kunde hat auf eigene Kosten und Risiko die Voraussetzungen nach Ziffer 2.1 bereit zu stellen. Die Gebühren für den Mobile Service sind ausschliesslich ein Entgelt für den Mobile Service.
2.3 Nach Ablauf der Gültigkeit der SuisseID wie auch nach Revozierung der zur SuisseID gehörigen Zertifikate kann der Mobile Service nicht mehr verwendet werden.
2.4 Der Mobile Service kann auf Kunden mit Verträgen mit Schweizer Mobilfunkbetreibern beschränkt werden.

3. Leistungsangebot
3.1 Das jeweils angebotene Leistungsangebot für den Mobile Service der SuisseID ist auf den entsprechenden Internetseiten von SwissSign ersichtlich.
3.2 Änderungen des Leistungsangebotes sind jederzeit vorbehalten. Mit der Verwaltung und Nutzung des Mobile Service anerkennt der Kunde das jeweils gültige Leistungsangebot.
3.3 Die für den Mobile Service eingerichteten Internetseiten von Drittanbietern gehören nicht zum Leistungsangebot von SwissSign.

4. Abgrenzung
4.1 Der Mobile Service basiert auf der SuisseID. Er ist in seinen Funktionen von den Funktionen der SuisseID abzugrenzen. Insbesondere bietet der Mobile Service eine mobile Möglichkeit für ein sicheres Login („Strong Authentication“) auf dafür eingerichtete Internetseiten, ohne dass die SuisseID an das Gerät, über das auf die Internetseite zugegriffen wird, angeschlossen sein muss und ohne dass er zusätzliche Hard- oder Software darauf installieren muss.
4.2 Eine rechtsgültige digitale Signatur ist über den Mobile Service nicht möglich. Gleichwohl kann es möglich sein über den Mobile Service auf dafür eingerichteten Internetseiten, Geschäfte abzuschliessen. Der Abschluss solcher Geschäfte liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

5. Legitimationsmittel (Selbstlegitimation)
5.1 Auf für Mobile Service eingerichteten Internetseiten erfolgt der Login in zwei Schritten.
5.1.1 Zuerst wird durch die Eingabe von Benutzername und Passwort nach erfolgter Prüfung durch das Identifikationssystem die Zusendung eines SMS-Code an die im System hinterlegte Mobiltelefonnummer ausgelöst.
5.1.2 Nach Eingabe des SMS-Code ist der Zugang auf die Login geschützten Bereiche der Internetseite frei.
5.2 Zugang zu für den Mobile Service eingerichteten Internetseiten erhält, wer sich durch Eingabe von Benutzername, Passwort und zugesandtem SMS-Code legitimiert hat.
5.3 Wer sich auf einer dafür eingerichteten Internetseite gemäss Ziff. 5.2 legitimiert, gilt gegenüber dem Betreiber der Internetseite und gegenüber SwissSign als Berechtigter zur Benützung des Mobile Service. Dies gilt auch, wenn es sich bei der die Eingabe tätigenden Person nicht um den tatsächlich Berechtigten handelt. Der Kunde anerkennt sämtliche Geschäfte, die unter Verwendung seiner Legitimationsmittel getätigt werden.
5.4 SwissSign und der Betreiber von für den Mobile Service eingerichteten Internetseiten haben das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Legitimation mittels Mobile Service abzulehnen und auf anderen Formen der Legitimation zu bestehen.

6. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Die Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten gemäss Ziffer 6 der AGB SuisseID gelten für den Mobile Service gleichermassen und sinngemäss.
6.2 Zusätzlich hat der Kunde:
6.2.1 die für die hinterlegte Mobiltelefonnummer eingerichtete SIM-Karte vor unberechtigten Zugriffen geschützt aufzubewahren und das mit der SIM-Karte verwendete Mobiltelefon mit einer Passwortsperre zu versehen;
6.2.2 das Passwort mit Sorgfalt auszusuchen (keine Telefonnummern, Geburtsdaten, Autokennzeichen etc.) und regelmässig zu ändern.
6.2.3 seine Legitimationsmittel vor der Kenntnisnahme oder dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen, und insbesondere nicht unverschlüsselt auf dem Mobiltelefon abzuspeichern;
6.2.4 beim Verlust der für die hinterlegte Mobiltelefonnummer eingerichteten SIM-Karte bzw. des betreffenden Telefons, hat er unverzüglich im Verwaltungsportal für die SuisseID die betreffende Nummer für den Mobile Service zu deaktivieren. Es wird empfohlen, bei einem allfälligen Fund eine neue SIM-Karte zu verwenden.
6.2.5 SwissSign umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte möglicherweise von Benutzername und Passwort Kenntnis erlangt haben und der Kunde diese nicht unverzüglich Frist im Verwaltungsportal für die SuisseID abändern kann. Im Notfall kann der Zugang auch mittels dreimaliger Eingabe eines falschen Passwortes gesperrt werden.
6.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Mobile Service keine Installation von Software oder Zertifikaten auf seinen Geräten verlangt, und er vom SuisseID Mobile Service folglich nie aufgefordert wird, irgendwelche Software oder Zertifikate auf seinen Geräten zu installieren.
6.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Übermittlung von Daten mittels SMS keine geschützte Übermittlung ermöglichen. Insbesondere besteht das Risiko, dass Daten durch Drittpersonen abgefangen und eingesehen werden können, was einen Rückschluss auf die Verwendung des Mobile Service und dem Vertragsverhältnis zu SwissSign erlaubt. Es wird ausdrücklich auf die Gefahr von Viren und gezielten Hackerangriffen hingewiesen.

7. Keine Gewährleistung
7.1 SwissSign gibt keine Garantie und übernimmt keine Verantwortung dafür, dafür dass der Mobile Service oder die von Dritten für Mobile Service eingerichtete Internetseiten genau, zuverlässig, fehlerlos und ununterbrochen funktionieren.

8. Keine Haftung
8.1 SwissSign schliesst jede Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die durch die Nutzung des Mobile Service oder im Zusammenhang mit dessen Nutzung sich ergeben, aus. Insbesondere haftet SwissSign nicht für leichte Fahrlässigkeit, indirekte Schäden oder Folgeschäden. Zudem lehnt SwissSign jede Haftung für Manipulationen an dem für Mobile Service verwendeten Mobiltelefon ab. Dies gilt insbesondere für das Ausspionieren von Daten durch Dritte (z.B. mittels Viren, Schadsoftware, Trojaner, Social Engineering-Angriffen, Belauschen von Funkverbindungen etc.).
8.2 SwissSign haftet auch nicht für Schäden, welche auf eine Verletzung von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden zurückzuführen sind. SwissSign haftet schliesslich nicht für das ordentliche Funktionieren von Systemen Dritter, so insbesondere des Internets oder der vom Kunden verwendeten Soft- und Hardware.
8.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Haftungsbestimmungen aus dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) nicht auf den Mobile Service anwendbar sind.
8.4 SwissSign haftet nicht für die Gültigkeit von Geschäften, welche mit Hilfe des Mobile Service abgeschlossen werden.

9. Vertragsdauer / Beendigung des Vertrages
9.1 Der Vertrag für Mobile Service wird auf eine im Voraus bestimmte Dauer abgeschlossen.
9.2 Die Laufzeit ist an die Gültigkeitsdauer der Zertifikate gekoppelt, so dass z.B. eine Ungültigkeitserklärung der Zertifikate automatisch auch zur Beendigung des Vertrages für Mobile Service führt.
9.3 Die Auflösung des SuisseID Vertrages – aus welchen Gründen auch immer – führt automatisch zur Beendigung des Vertrages für den Mobile Service.
9.4 Bei vorzeitiger Beendigung noch nicht bezahlte Vergütungen bleiben weiterhin geschuldet. Bereits bezahlte Vergütungen fallen an SwissSign, sofern nicht SwissSign durch gesetzeswidriges Verhalten zur Auflösung des Vertrages Anlass gegeben hat.

10. Beizug Dritter
10.1 SwissSign kann für die Erbringung und Abwicklung der Leistungen aus dem Mobile Service insbesondere für die Generierung und Übermittlung der SMS-Codes jederzeit Dritte beiziehen. Zudem erfordert die Legitimation auf für Mobile Service eingerichteten Internetseiten einen transaktionsbedingten Abgleich der Login Daten mit deren Betreiber.
10.2 SwissSign ist ermächtigt, die Bestellung und insbesondere Zahlungsvorgänge über mit ihr im Konzern verbundene Gesellschaften (z.B. Die Schweizerische Post) abzuwickeln.
10.3 Der Kunde ist damit einverstanden, dass die für die Bestellung und den Betrieb des Mobile Service nötigen Daten zum Zwecke der Erbringung dieser Dienstleistungen an die betreffenden Servicepartner von SwissSign weitergegeben werden.

11. Änderungen und Ergänzungen
11.1 Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden BB Mobile bedürfen der Zustimmung des Kunden.
11.2 Mit der Bestellung, Aktivierung, Verwaltung und der tatsächlichen Nutzung des Mobile Service anerkennt der Kunde die jeweils gültigen BB Mobile Service. Bis zur Anerkennung durch den Kunden gilt die letzte anerkannte Fassung.

12. Kontaktadresse SwissSign
SwissSign AG
Sägereistrasse 25
Postfach
8152 Glattbrugg

SwissSign AG, Glattbrugg, 06.06.2012 (V1.0)

„SuisseID“ (fig.) ist eine eingetragene Marke des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO (CH-Marke Nr. 596 114)

SuisseID ist eine eingetragene Marke der SwissSign AG.